Verkehrspolizeikosten auch von 2015 bis 2020 rechtswidrig in Lkw-Maut eingeflossen
Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Lkw-Maut eingerechnet werden. Da das aber vom 1. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2020 geschah, muss die Bundesrepublik die Mautgebühren einem Speditionsunternehmen insoweit zurückerstatten – plus Zinsen, wie das VG Köln entschieden hat.
Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen: Wer zahlt für eine sichere Bundesliga?
Wenn Fußball-Fans randalieren und die Polizei mit einem Großaufgebot tätig werden muss, um ein Bundesligaspiel zu sichern, entstehen hohe Kosten. Damit dafür nicht die Allgemeinheit zahlen muss, schickte die Stadt Bremen nach einem Nord-Derby der DFL die Rechnung. Nun entscheidet das BVerfG.
Aus der NJW
Eine Verfassung mit Bodenhaftung
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Das soll gebührend gefeiert werden. Das Grundgesetz ist aber keine Verfassung nur für Festakte, sondern die solide Basis für den Alltag unseres Lebens. Ein Fundament, auf dem die Freiheiten, die soziale Sicherheit und der innere Frieden unserer Gesellschaft ruhen. Deshalb müssen wir Demokraten unsere Verfassung gemeinsam kraftvoll verteidigen.
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Die Termine der 22. Kalenderwoche
Gaukeln Produzenten mehr Inhalt vor, als in der Packung drin ist, um überhöhte Preise durchzusetzen? Ein Fall für den BGH, der sich um ein Herrenwaschgel einer bekannten Marke dreht. Das BAG muss klären, ob ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Urlaubstage verliert, wenn ihn eine Behörde wegen Kontakten zu einer mit Corona infizierten Person unter Hausarrest stellt. Und vielerorts ist ein Feiertag – der Fronleichnam.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 7
Die Haftanträge am IStGH: Von Völkerrechtlern bejubelt, in der Politik viel kritisiert. Sonst in Folge 7: 75 Jahre Grundgesetz: Die Deutschen und ihre Verfassung (mit Udo di Fabio & Maximilian Amos), zwei Gerichte fordern mehr Klimaschutz, eine examensrelevante Anstiftung und Cathy Hummels' SA-Parole.
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Das Influencer-Ding
Das waren noch Zeiten, als die Kinder Arzt, Lehrerin, Polizistin oder Zirkusdirektor werden wollten. Heute rangieren völlig andere Berufswünsche ganz weit oben, allen voran und noch vorm Gangsta-Rapper die Influencerin bzw. der Modeblogger.
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Wertgeschätzt
Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt eine neue Studie: Die Zustimmung ist hoch – sogar noch höher als früher. Aber in der Sicht der Bürger gelten nicht alle ihre Prinzipien als gleichermaßen umgesetzt, insbesondere beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Nicht alle Institutionen genießen ein gleich großes Vertrauen. Und die Einschätzungen zwischen sozialen Gruppen und politischen Strömungen, zwischen Ost- und Westdeutschen sowie zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund klaffen oft auseinander.
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Die Krux mit privaten Postings
Private Aktivitäten von Beschäftigten in den Sozialen Medien bergen ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko für Unternehmen. Die Tür für den Bezug solcher Beiträge zum Geschäftskreis des Arbeitgebers kann sich schon durch entsprechende Hashtags öffnen. Dann kann dieser wettbewerbsrechtlich für solche Postings haften. Das gilt sogar, wenn er sie dem Mitarbeiter zuvor ausdrücklich verboten hatte.
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