Schweden: Zwölf Klimaaktivisten wegen Sabotage verurteilt
Nach einer aufsehenerregenden Straßenblockade in Schweden sind zwölf Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Alter zwischen 25 und 70 Jahren wegen Sabotage sowie Ungehorsam gegenüber der Polizei verurteilt worden. Sie erhalten überwiegend Bewährungsstrafen, einige müssen auch Geldstrafen zahlen. Ins Gefängnis muss keiner von ihnen. Gegen das Urteil kann bis zum 14.11.2022 Berufung eingelegt werden, teilte das Amtsgericht Solna am Montag mit.
Schweden: Mann 26 Jahre nach Mord an Teenagerin verurteilt
26 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Mädchens im Teenager-Alter ist ein Mann in Schweden wegen Mordes zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem wegen neuer DNA-Analysen wieder aufgenommenen Prozess wurde der 44-Jährige am 19.07.2022 zu fünf Jahren Gefängnis sowie die Zahlung von Schadenersatz an die Angehörigen verurteilt, wie das zuständige Berufungsgericht in Sundsvall bekanntgab. Der Verteidiger des Mannes deutete an, das Urteil vor dem Obersten Gericht prüfen lassen zu wollen.
Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu
Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken.
Aus der NJW
Schnell statt auf Vorrat
Der nunmehr fast 20 Jahre währende Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist um weitere Kapitel reicher: Gerade erst hatte sich das Bundeskabinett auf die Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, da urteilte der EuGH, dass die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu Strafverfolgungszwecken zulässig sein kann, sofern eine „strikte Trennung“ zu sonstigen Nutzerdaten gewährleistet ist (C-470/21). Das dürfte die alte Debatte zusätzlich neu befeuern.
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Die Termine der 20. Kalenderwoche
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) aus dem Jahr 2021 spült jetzt immer neue Auslegungsfragen an den BGH. Diesmal gilt es zu klären: Müssen sich jene Eigentümer an den Kosten eines Prozesses gegen die Gemeinschaft beteiligen, den sie gewonnen haben? Außerdem geht es in Karlsruhe um „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica. Und das BAG will vom EuGH wissen: Ist bei Gründung einer Holding-SE durch Gesellschaften, die weder selbst noch über Tochterfirmen Arbeitnehmer beschäftigen, ein Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Belegschaft nachzuholen, wenn jemand eingestellt wird?
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 5
Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet.
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Alles fürs Mandatsgeheimnis
Mit Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt das jetzt ja richtig Fahrt auf, auch bei uns Anwälten. Ohne geht gar nicht mehr, ein schönes EU-Gesetz haben wir auch schon, anders als andere Staaten, die haben dafür mehr KI.
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Tea to go
Heißgetränke to go erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, und damit auch der ungute alte Einwegbecher. Schließlich ist der dank seiner Botschaft das Statussymbol der Generation „Very busy“.
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"Notary Operations"
Die Notariate in Deutschland stehen vor gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen – insbesondere im Personalbereich und beim Einsatz moderner Technologien sind Engpässe und Veränderungsnotwendigkeiten sichtbar. Unzufriedenheit auf Kundenseite ruft zudem bereits die ersten Disruptoren von außerhalb auf den Plan.
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